Allgemeine Geschäftsbedingungen

01.09.2018

 

4WEB-Automation GmbH

Heisinger Straße
87437 Kempten
Deutschland

E-Mail: info@4web-automation.de
Tel:  +49 (0) 831 52622 336
Fax: +49 (0) 831 52622 682
Steuernummer: 127/141/40386
USt-IdNr.: DE320481209

 

1. Allgemeines
Nachstehenden AGB unterwirft sich der Vertragspartner von 4WEB-Automation für die gesamte Geschäftsverbindung.
Für die gesamte Geschäftsverbindung gelten ausschließlich die AGB von 4WEB-Automation.
Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von 4WEB-Automation werden nicht anerkannt.

2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote von 4WEB-Automation erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Insbesondere stehen sie unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, des Lagervorrats und des Zwischenverkaufs.
2.1.1 Der Vertrag mit 4WEB-Automation kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande. Zur Wahrung der Schriftform reicht Textform aus (Fax, E-Mail, u.a.).
2.1.2 Gegenüber Nichtkaufleuten, bei denen eine Einbeziehung dieser AGB nach § 305 BGB geboten ist, stellt die schriftliche Auftragsbestätigung verbunden mit den AGB ein neues Angebot seitens 4WEB-Automation dar. Soweit innerhalb von sieben Tagen keine Reaktion erfolgt, wird in der Annahme der Ware die Bestätigung des Annahmewillens gesehen. Auf den Zugang einer Annahmeerklärung wird verzichtetet, § 151 BGB.
2.2 Fehler der telefonischen oder elektronischen Übermittlung gehen zu Lasten desjenigen, der das Übermittlungsgerät eingesetzt hat (z.B. des Anrufers).
2.3 An Kostenvoranschlägen, Schaubildern, Zeichnungen, technischen Darstellungen und Erläuterungen behält sich 4WEB-Automation alle Rechte vor. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der 4WEB-Automation weder verfielfältigt noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden.
2.4 Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, behält sich 4WEB-Automation den Rücktritt oder Schadenersatz vor. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

3. Lieferung
3.1 Die Lieferfrist beginnt nicht vor Beibringung der für die Vertragsdurchführung notwendigen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung durch den Kunden.
3.2 Unvorhergesehene Lieferhindernisse (z.B. Arbeitskampf, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), die 4WEB-Automation nicht zu vertreten hat, berechtigen 4WEB-Automation zur Verlängerung der Lieferfrist für die Dauer der Störung, jedoch um höchstens acht Wochen.
3.3 Zudem behält sich 4WEB-Automation ein Rücktrittsrecht vor, wenn 4WEB-Automation trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von 4WEB-Automation. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Befriedigung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, das gilt auch für künftig vor Eigentumsübergang entstehende Forderungen. Die Vorbehaltsware sichert also den jeweiligen Saldo. Der Kunde tritt seine Forderungen aus Weiterveräußerung einschließlich Umsatzsteuer sowie die Gegenleistung der die Weiterveräußerung sichernden Rechte und Ansprüche im voraus am 4WEB-Automation ab. Im Falle einer Weiterveräußerung mit eigenen oder dritten Sachen erfolgt die Abtretung nur in der Höhe der Kaufpreisforderung von 4WEB-Automation.
4.2 Der Kunde wird zur Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang ermächtigt. Er darf den gelieferten Gegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Rechte Dritter, die die Vorbehaltsware ergreifen könnten, sind 4WEB-Automation vor Lieferung mitzuteilen.
4.3 Die Weiterverarbeitung von gelieferten Waren erfolgt für 4WEB-Automation als Verarbeiter, ohne dass ihr hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Insbesondere liegt in dieser Bestimmung kein Auftrag. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich im geschilderten Umfang (erweitert und verlängert) an der umgearbeiteten Sache fort.
4.4 Der Kunde bleibt berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerung gegen Dritte im eigenen Namen geltend zu machen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt mit Verzugseintritt beim Kunde.
4.5 Der Kunde hat jeden Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut, einschließlich abgetretener Forderungen, sofort bei 4WEB-Automation anzuzeigen. Schäden aus der Verletzung der Anzeigepflicht, z.B. wegen verspäteter oder unterlassener Drittwiderspruchsklage, trägt der Kunde.
4.6 4WEB-Automation verpflichtet sich zur Freigabe der Sicherheiten, sobald ihr realisierbarer Wert die offenen Forderungen von 4WEB-Automation um mehr als 10% übersteigt.

5. Preis
5.1 Im Verkehr mit Nichtkaufleuten berechnet 4WEB-Automation den vereinbarten Preis, sofern der Liefertermin nicht mehr als vier Monate nach der Bestellung liegt.
5.2 Im Verkehr mit Kaufleuten berechnet 4WEB-Automation den letzten Listenpreis. Das gleiche gilt im Verkehr mit Nichtkaufleuten, wenn der Liefertermin mehr als vier Monate nach der Bestellung datiert. Bei Fehlen eines Listenpreises gilt der zu diesem Zeitpunkt in Anzeigen verwendete Preis (Vgl. Ziff. 5.3.).
5.3 Der nichtkaufmännische Vertragspartner von 4WEB-Automation hat in den Fällen der Ziff. 5.2. ein Lösungsrecht, wenn er nachweist, dass der durchschnittliche Marktpreis am Tage der Auslieferung um einen Satz von mehr als 20% überschritten ist.
5.4 Preisvereinbarungen mit Nichtkaufleuten verstehen sich mit, Preisvereinbarungen mit Kaufleuten ohne Umsatzsteuer. Alle Preise gelten ab Lager ohne Verpackung, Transport und Versicherung.
5.5 Preise sind grundsätzlich auch ohne besonderen Zusatz solche in EUR. Im Auslandsverkehr ist diejenige Währung zugrunde gelegt, die Gegenstand der Vertragsverhandlung war.

6. Zahlung
6.1 Rechnungen werden sofort mit Erhalt der Ware fällig.
6.1.1 Wir akzeptieren nur Überweisungen und werden ggf. erst nach Erhalt einer Anzahlung liefern.
6.1.2 Die Gutschrift von Beträgen im Überweisungs- und Bankeinzugsverfahren führt nicht zur Zahlung. Vielmehr tritt Zahlung erst ein, wenn die Gutschrift auf den Konten von 4WEB-Automation endgültig und unwiderruflich geworden ist. Bis dahin besteht auch der Eigentumsvorbehalt (Ziff. 4) voll umfänglich fort. Dies gilt auch für Zahlungen per Wechsel und Scheck.
6.2 Abzüge sind nicht zulässig, es sei denn, sie sind ausdrücklich mit 4WEB-Automation vereinbart worden. Entgegenstehende Handelsbräuche sind abbedungen. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur bei unbestrittenen Forderungen zulässig.
6.3 Eingehende Zahlungen werden auf alle fälligen Forderungen in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. Das Recht des Vertragspartners, einseitige Tilgungsbestimmungen vorzunehmen, ist für die gesamte Vertragsbeziehung abbedungen.
6.4 Ist eine Forderung gem. Ziff. 6.1. - 6.3. fünf Tage nach Verzugseintritt noch offen, so berechnet 4WEB-Automation Verzugszinsen i.H.v. acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
6.5 Verzug tritt mit Mahnung, spätestens jedoch am 30. Tag nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein.
6.6 Unbeschadet der Ziff. 6.4. steht 4WEB-Automation der Nachweis eines höheren, dem Vertragspartner der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens offen.
6.7 Alle Forderungen von 4WEB-Automation werden insgesamt fällig und eine etwaige Stundung endet, wenn einer der folgenden Fälle eintritt: Der Kunde gerät mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit in Verzug, es werden Wechsel- oder Scheckproteste (gleichviel ob gegenüber Dritten) bekannt, der Kunde stellt seine Zahlungen ein, ist überschuldet oder es wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen veröffnet oder die Eröffnung Mangels Masse abgelehnt.
6.8 In Fällen der Ziff. 6.7. hat 4WEB-Automation ein Wahlrecht zwischen Rücktritt, Schadensersatz, Anspruch auf Vorauszahlung oder Stellung geeigneter Sicherheiten. Als geeignete Sicherheit kommt, vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarung, nur eine Bankbürgschaft in Betracht.

7. Gefahrtragung
7.1  Unabhängig vom Erfüllungsort gelten für die Lieferungen von 4WEB-Automation immer die gesetzlichen Regeln über den Versendungskauf. Die Gefahr trägt der Vertragspartner ab Übergabe an eine geeignete Transportperson. Die Vereinbarung frachtfreier Lieferung im Einzelfall ändert hieran nichts.
7.2  Rücksendungen reisen auf Gefahr des Kunden, es sei denn, er übt ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht aus.

8. Mängelgewährleistung
8.1  Die Verjährungsfrist für die gesetzliche Sachmängelgewährleistung wird durch 4WEB-automation auf ein Jahr beschränkt.
8.2  Lieferungen sind nach dem Empfang sofort zu untersuchen. Offenkundige Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Wird diese Obliegenheit versäumt, ist die Gewährleistung für sie ausgeschlossen.
8.2.1  Beschädigungen der Verpackung oder der Liefersache sind dem Transporteur anzuzeigen und von ihm bestätigen zu lassen. Zudem ist die Beschädigung bei 4WEB-Automation anzuzeigen. Nicht sofort erkennbare Schäden sind bei Entdeckung unverzüglich anzuzeigen.
8.2.2  Nicht-, Zuspät-, Falsch-, Zuviel-, Zuwenig- und mangelhafte Lieferungen sind 4WEB-Automation unverzüglich nach Erkennen anzuzeigen. Auf die Untersuchungspflicht wird hingewiesen.
8.2.3  Für Nichtkaufleute tritt an die Stelle der Regelung Ziff. 8.2.1 - 8.2.2. folgendes: Transportschäden sind wie beschrieben anzuzeigen. Für alle anderen Schäden gilt: Offene Mängel sind binnen sieben Tagen anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen anzuzeigen.
8.3  Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, steht 4WEB-Automation ein Recht auf Nacherfüllung zu, nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels, oder Lieferung einer mangelfreien Sache. 4WEB-Automation kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Nachbesserung erfolgt am Geschäftssitz von 4WEB-Automation. Davon abweichender Service vor Ort findet nur aufgrund besonderer Vereinbarung statt.
8.4  Die zur Rücksendung bestimmte Ware ist ordnungsgemäß zu verpacken. Transportschäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstanden sind, belasten auch den Kunde. Als ordnungsgemäße Verpackung gilt nur die Originalverpackung. Ihre Pflicht zur Rücknahme von Verpackungen erfüllt 4WEB-Automation auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
8.5  Nach zweimaligem Scheitern der Nachbesserung oder bei Verweigerung der Nacherfüllung durch 4WEB-Automation kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber 4WEB-Automation herabsetzen (mindern). Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Bei Großanlagen ist demgegenüber die vereinbarte Testlaufzeit maßgeblich. Erst nach deren Ablauf erlischt das Nachbesserungsrecht von 4WEB-Automation.

9. Rücknahmepflicht
9.1  Freistellungsklausel. 4WEB-Automation wird durch den Kunden von seiner Rücknahmepflicht gem. § 10 Abs. 2 ElektroG freigestellt. Dies gilt auch für damit in Zusammenhang stehende Ansprüche Dritter. Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten gem. den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.
9.2  Regelung bzgl. des Streckengeschäftes. Gibt der Kunde von 4WEB-Automation gelieferte Ware an gewerbliche Dritte weiter, so ist es seine Pflicht, den gewerblichen Dritten zur ordnungsgemäßen Entsorgung gem. den gesetzlichen Pflichten nach Beendigung der Nutzung auf Kosten des Dritten zu verpflichten. Sollte eine erneute Weitergabe erfolgen, so muss dem Abnehmer die entsprechende Weiterverpflichtung auferlegt werden. Sollten Dritte, an die von 4WEB-Automation gelieferte Ware weitergegeben wurde, durch Unterlassen des Kunden nicht zur vertraglichen Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung verpflichtet worden sein, so besteht die Verpflichtung des Kunden, die von 4WEB-Automation gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und gem. den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde ist zur Dokumentation der ordnungsgemäßen Weiterverpflichtung verpflichtet. Er muss 4WEB-Automation die Weiterverpflichtung jederzeit nachweisen können.
9.3  Hemmung der gesetzlichen Verjährung. 4WEB-Automations Anspruch auf Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren endgültiger Nutzungsbeendigung des Gerätes. Erst mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung durch den Kunden bei 4WEB-Automation bzgl. der Nutzungsbeendigung beginnt die zweijährige Ablaufhemmung zu laufen. 

10. Haftungsmaßstab
10.1 4WEB-Automation haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und andere Hilfspersonen.
10.2  Die Haftung für leichte und, soweit gesetzlich zulässig, für mittlere Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und andere Hilfspersonen.
10.3  Die Hilfspersonen von 4WEB-Automation beschränken ihre eigene Haftung nach den Ziffern 10.1. - 10.2.
10.4  Die vorstehende Haftungsbeschränkung Ziff. 10.1. - 10.3. gilt für den Ersatz von Mangelschäden und von Mangelfolgeschäden, gleich aus welcher vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Anspruchsgrundlage, soweit nicht Körper, Leben und Gesundheit des Vertragspartners betroffen worden sind oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) vorliegt.

11. Haftungsausschluss
Nichterhalt einer Sendung ist 4WEB-Automation binnen zwei Wochen nach Rechnungsstellung oder Kenntnis von der Absendung anzuzeigen. Die Nichtanzeige schließt die Haftung von 4WEB-Automation aus.

12. Exportgeschäfte
12. 1 Rechtsbelehrung: Ggfls. unterliegen von 4WEB-Automation gelieferte Waren deutschen und ausländischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Die Wiederausfuhr aus Deutschland und der Reimport in Drittstaaten ist dann nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden (evtl. mehrerer Staaten und der EU) zulässig.
12.2  Es ist Sache der Vertragspartner, sich fallweise über die Möglichkeit Ziff. 12.1 zu vergewissern.
12.3  Es ist ebenfalls Sache des Vertragspartners, seine Abnehmer auf die Möglichkeit Ziff. 12.1 hinzuweisen und auf die Erfüllung bestehender Verpflichtungen bis hin zum Endabnehmer hinzuwirken.

13. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von 4WEB-Automation.

14. Gerichtsstand
14.1  Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von 4WEB-Automation in Kempten / Allgäu (Bundesland Bayern). Dies gilt für die örtliche und die internationale Zuständigkeit. Die Gerichtsstände des Vertragspartners sind derogiert.
14.2  Die Bestimmung ist anwendbar auf Vertragsbeziehungen zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Für Nichtkaufleute bleibt es bei den gesetzlichen Regeln.

15. Geltendes Recht
Es gilt ausschließlich deutsches, materielles Zivilrecht (Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB). Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist abbedungen. An seine Stelle tritt deutsches Recht.

16. Schriftform
Änderungen und Ergänzungen (Individualabreden) bedürfen der Schriftform.

17. Geltungsbereich
Diese AGB gelten nur für Unternehmer.